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Die politischen Realitäten des Joseph Fischer

© 1999 by Frank Cebulla

Nun ist die Wahl der Wahlen seit gut einem halben Jahr Geschichte und - wie Helmut Schmidt in einer Rede vor dem SPD-Parteitag sagte - alles ist so gekommen, wie vor Monaten vorausgesagt. Der deutsche Wähler ist offensichtlich durchschaubar wie Glas oder gut steuerbar. Nun muß man sich wieder mit den seltsamen “demokratischen ” Gegebenheiten abfinden, daß auch diese Regierung nicht vom deutschen Volk, sondern nur von knapp 4 von 10 (wahlberechtigten) Bürgern getragen wird (Genau sind es 3,8 von 10 Bürgern - bezogen auf die Zweitstimme. Fast 20 % der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl bzw. machten ihre Stimme ungültig!) und daß neben der SPD eine Partei Regierungsverantwortung trägt, die von 669 Sitzen im Bundestag 47 Sitze einnimmt, d.h. gerademal 11 mehr als z.B. die PDS (Nur 5 von 100 Wahlberechtigten wählten grün - bezogen auf die Zweitstimme und alle Wahlberechtigte und nicht nur die, die tatsächlich zur Wahl gingen!). Das nennt man den Willen des Volkes respektieren oder schlicht Demokratie.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Fischer! Nun haben Sie es geschafft. Jetzt kann es richtig losgehen. Ihre gesamte Parteibasis und viele alternativ und ökologisch denkende Menschen in diesem Land warten gespannt darauf, wie Sie als zweitmächtigster Mann Deutschlands nun handeln - denn nach Ihren eigenen Worten haben Sie ja schon 16 Jahre auf die Möglichkeit des Handelns gewartet. Nun ist sie real vorhanden! “Wir sind eine Reformpartei, die ihre Inhalte nicht wegwirft!” (Fischer in der Süddeutschen Zeitung vom 10.07.98) Richtig, gut gebrüllt, Löwe! Aber nur brüllen reicht für Glaubwürdigkeit kaum.
Richtig hinsehen und -hören ist besser. Denn erstaunlich ist es schon, zu was grüne, pazifistische “Altachtundsechziger” so fähig sind. Nach seinem Amtsantritt sorgte “Joschka”, der angeblich schon bald zum beliebtesten Politiker Deutschland avancieren sollte, als erste außenpolitische Tat für die Zustimmung der Grünen für den Bundeswehreinsatz auf dem Balkan. In jenem Balkankrieg, der unter einem lügnerischen und lächerlichen Vorwand geführt wurde und eigentlich zum Ziel hatte, das wirtschaftlich mächtige Jugoslawien zu zerschlagen und seine Ressourcen den internationalen Monopolen zum Fraß vorzuwerfen. Seltsam, denn “der Pazifismus war eine Grundposition der Grünen gewesen. In den frühen achtziger Jahren hatte Fischer im Bundesparlament noch hitzige Reden gegen die Auf- und Nachrüstung der NATO gehalten, zum blanken Entsetzen der konservativen Abgeordneten.” (World Socialist Web Site) Davon war wohl nicht sehr viel übriggeblieben, denn als nächstes hieß er den Dezember-Krieg der USA im Irak gut und verteidigte die amerikanische Position. “Saddam Hussein trägt allein die Verantwortung für die Kampfhandlungen und für alle Folgen …” (Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 21.12.). So etwas nennt man normalerweise Kriegspropaganda. Er forderte vehement die “Abrüstung des irakischen Potentials an Massenvernichtungswaffen” und “vergaß” dabei glatt das doch ungleich größere und gefährlichere Potential seiner amerikanischen Freunde und daß es im eigentlichen Sinne gar keine irakischen Massenvernichtungswaffen gab (wie sich später herausstellen sollte). Das ist verständlich, denn als zweite Amtshandlung schüttelte Fischer die dreckigen Hände der Kriegstreiber in den USA und fühlte sich sauwohl dabei. Das muß man schon, wenn man plötzlich so an die Spitze aufsteigt. Da spielen innere Überzeugungen nicht so die Rolle. In diesem Zusammenhang fielen immer wieder Zusicherungen über die “Berechenbarkeit”, “Kontinuität” und “Bündnistreue” auch der neuen Regierung. Auch das ist verständlich, gewissermaßen ersetzten die Drahtzieher hinter der politischen Bühne der Selbstgefälligkeiten die alten Marionetten durch neue. Wirklich ändern soll sich da natürlich nichts. Herr Fischer erfüllte alle diesbezüglichen Erwartungen prächtig.
Was also wird Herr Fischer tun? Wird er auf dem nächsten Klimagipfel erstmalig auf wirkliche Beschlüsse drängen und seine amerikanischen Freunde wegen ihrer Blockadehaltung rügen? Wird er die Verklappung von Säure und Umweltgiften in die Nordsee stoppen? Wird er dafür sorgen, daß die Zerstörung unserer Landschaft durch überflüssigen Straßenbau aufhört und z.B. die Thüringer Waldautobahn nicht gebaut wird? Wird er dafür sorgen, daß offizielle Forschungsgelder in die Entwicklung der Freien Energie (Unter Freie Energie fallen alle Technologien, die dem Menschen frei und kostenlos Energie zur Verfügung stellen, z.B. aus dem Magnetfeld der Erde, der Nullpunktenergie des Raumes usw. Weltweit gibt es bereits eine Handvoll Entwickler, die aber massiv behindert werden.) gesteckt werden? Wird er die fertigen Konstruktionspläne für 1,5l-Motoren, die seit den 70iger Jahren in den Tresoren der Automobilfirmen liegen, herauszwingen? Wird er die Mineralöl-Gesellschaften dazu bewegen, auch einfaches Benzin benzolfrei anzubieten und nicht nur Super?
Wird er die ökologische Landwirtschaft fördern und den Ausverkauf unserer Gesundheit an die Food- und Gen-Industrie stoppen? Wird er quälerische Tiertransporte quer durch Europa und die Folter der Massentierhaltung verbieten? Wird er versuchen, die monopolistische Zinswirtschaft mit dem damit verbundenen Schuldenzwang zu reformieren? Wird er endlich für die Freigabe traditioneller psychoaktiver Pflanzen (z.B. Hanf) kämpfen und nicht weiter die Drogenmafia bedienen (Jährlich gibt es ca. 1500 Todesfälle durch (meistens harte synthetische) Drogen. Demgegenüber stehen z.B. fast 10000 Tote durch übermäßigen Alkoholkonsum. An der Illegalität weicher Drogen verdient ausschließlich die Mafia. Politik und Mafia aber sind mittlerweile austauschbar.)? Wird er seine Stimme für umweltfreundliche Fortbewegungsmittel und deren Subventionierung erheben, für den Knickpleuel-Motor oder den österreichischen Katalysator, deren umweltfreundliche Technologie weiter boykottiert wird? Wird der nächste Castor-Transport anders ablaufen?
Man muß kein eingefleischter Pessimist sein, um bereits nach einem halben Jahr Regierungszeit festzustellen, daß Vizekanzler Joseph Fischer nichts davon tun wird. Jedenfalls nichts wirklich Durchgreifendes. Nichts Bewegendes. Nichts Revolutionierendes. Kontinuität nennt man es, wenn man den alten Schwachsinn zum eigenen Vorteil weiter betreibt. Sollten hämische Stimmen recht behalten, die anmerken: “Eines ist sicher: Die Sorge um die Umwelt war der allerletzte Grund, der Joseph Fischer zu den Grünen brachte” (World Socialist Web Site)? Ich hoffe es nicht. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich mich in allen Punkten irren würde.