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Zum Verbot von Salvia divinorum ab März 2008 in Deutschland

Salvia divinorum, auch als Zauber- oder Wahrsagersalbei bekannt, ist in Deutschland am 15. Februar 2008 nach Beschluss des Bundesrates in die Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen worden. Nach Veröffentlichung der 21. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung darf ab sofort diese Pflanze und entsprechende Pflanzenteile in Deutschland nicht mehr angeboten und nur noch im Ausnahmefall angepflanzt werden! Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß auch Besitz und privater Konsum von Zaubersalbei nun strafbar geworden ist, wenngleich sich schon hier die (nicht nur juristischen) Geister scheiden werden. Denn vermutlich stellt die Tatsache, in einem Land der Europäischen Union etwas zu verbieten, was in anderen Ländern der Gemeinschaft absolut legal ist, eine recht problematische Angelegenheit dar.
Das ursprüngliche Ansinnen des Betäubungsmittelgesetzes war es, Substanzen zu kontrollieren oder zu verbieten, die eine Gefährdung für die Gesundheit darstellen, eine Abhängigkeit hervorrufen oder für die ein nicht vertretbares Ausmaß des Mißbrauchs zu verzeichnen ist (siehe § 1 BtMG). “Doch all diese Kriterien sind wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, nicht erfüllt. Die Bundesregierung kann keine Zahlen zur Verbreitung von Zaubersalbei in Deutschland nennen, spricht aber davon, dass wissenschaftliche Studien aufgrund der sehr geringen Konsumentenzahl kaum durchführbar seien. Der Bundesregierung liegen auch keinerlei Erkenntnisse über von Zaubersalbei abhängige Konsumenten vor. Sie kann keinen einzigen Schadensfall benennen, der im Zusammenhang mit dem Konsum von Zaubersalbei jemals in Deutschland aufgetreten ist.” (Deutscher Hanf Verband / 07.08.2007) (more…)

Ab dem 01. Januar 2008 tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft, das mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU beschlossen wurde. Ein noch in Rudimenten vorhandener Staat der freien Bürgerrechte und der geschützten Privatsphäre wandelt sich damit endgültig zum Überwachungsstaat. Ab sofort wird jeder einzelne Bürger dieses Landes, der sich elektronischer Medien und Kommunikationsmittel bedient, als potentieller Verbrecher angesehen und vollständig überwacht! Wenn es also bisher schon fraglich war, ob wir überhaupt in einer Gesellschaft leben, die mit dem schwammigen Begriff Demokratie bezeichnet werden kann, so hat sich jetzt diese “Demokratie” für jeden offensichtlich in ein totalitäres Regime verwandelt, das den gläsernen Bürger als eines seiner Hauptziele betrachtet und sich entsprechender Mittel zur Erreichung dieses Zieles auch gegen den Widerstand breiter Teile der Bevölkerung bemächtigt.
Auf der Grundlage solcher und weiterer Gesetze werden in Zukunft immer mehr frei und kritisch denkende Bürger unter den Generalverdacht des Terrorismus, der Verfassungsfeindlichkeit, politisch unkorrekter Weltanschauungen und anderer fadenscheiniger Vorwürfe gestellt werden, um sie als Kriminelle zu brandmarken, auszuschalten und zum Schweigen zu bringen. Diese Vorgehensweise ist in der politischen Geschichte allgemein bekannt und wird bekanntlich als Diktatur bezeichnet. Ziel dieser Diktatur ist die vollständige Kontrolle des Staates und der hinter den staatlichen Politkulissen agierenden Kräfte über jeden Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens.

Eine kurze, aber prägnante Zusammenfassung zur Vorratsdatenspeicherung findet sich hier:
http://www.rettet-das-internet.de/vorratsdatenspeicherung.htm

Eine Übersicht über Aktionen und Möglichkeiten des Widerstands finden sich u.a. hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Nun hat sich 2007 zum zweiten Mal in meiner Heimatstadt Jena ein tragikomisches Ritual ereignet. Rechte aus ganz Europa sagen sich als ungeliebte Gäste an und veranstalten ein sogenanntes “Fest der Völker”. Daraufhin drehen schon Wochen vorher alle durch. Veranstaltungsverbote werden beantragt oder eingeklagt. Ohne Erfolg. Bürokratie. Stadtratssitzungen. Der Bürgermeister positioniert sich wie erwartet. Die linke Szene sammelt sich zum Widerstand. Die junge Gemeinde hat endlich wieder ein Ziel vor Augen. Außer Alkohol und Shit. Plakate. Plakate. Plakate. Graffiti. Zeitungsartikel. Interviews. Mobilmachung der Selbstgerechten. Der Tag der Veranstaltung kommt. Die Stadt im Belagerungszustand. Tausende Polizisten. Kreisende Hubschrauber. Burgen aus Bereitschaftswagen. Gesperrte Hauptverkehrsadern. Staus. Chaos. Sitzblockaden. Aufgelöste Sitzblockaden. Gegendemonstranten. Familien mit ihren Kindern, die dem Antifa-Aufruf gefolgt sind. Betroffenheit überall. Transparente. Bilder. Mittendrin die Rechten, mühsam von der Polizei geschützt. Die meisten von ihnen finden nicht mal zum Versammlungsort. Kein Strom für ihre Bands, das Aggregat ist irgendwo steckengeblieben. Keine Ahnung, was die da wirklich treiben wollen. Überall in der Stadt eine Parole auf gelbem Papier:

Scheint die Sonne auch für Nazis? (more…)

“Juni-Offensive - Lebe den Widerstand!” Diese faszinierende Aufforderung konnte man auf Plakaten lesen, die in meiner Heimatstadt zur Zeit des sogenannten G8-Gipfels in Heiligendamm reichlich aushingen. In der Tat hatten sich nicht nur aus Deutschland, sondern aus ganz Europa Zehntausende Leute aufgemacht, an einer demonstrativen Form dieses vorgeplanten Widerstands teilzunehmen.
Zwei Tage später sind die Demonstrationen verschwunden, die Aktionen beendet, die versuchten oder tatsächlichen Blockaden aufgehoben, die Stacheldraht-Verhaue und Zäune abgebaut, die “Radikalen”, “Anarchisten”, “Vermummten” und “Autonomen” wieder auf der Heimreise - auf den wüst zertrampelten Feldern und Wiesen kehrt ein Stück agronomischen Alltags ein. Der “schwarze Block” zieht die Szene-Klamotten aus und die von ganz gewöhnlichen Zivilcops wieder an. Das Zündeln und Aufrühren hat wieder mal Spaß gemacht. Die Widerstandstouristen ziehen weiter, die Fahnen und Transparente unterm Arm, zum nächsten Camp, zur nächsten Konferenz, zu irgendeinem der vielen möglichen Polit-Happenings und Spektakel. Was bleibt ist die Frage, ob diese Form von Widerstand wirklich lebendig, d.h. mit Leben gefüllt ist, ob es eine reale Möglichkeit der Verbindung von Widerstand und persönlichem Leben gibt und - ja - ob dies jenseits von linken und extremistischen Gewohnheitsparolen, die so sympathisch in unseren Ohren klingen, überhaupt sinnvoll ist. (more…)

Die Aufmerksamkeit muß/soll groß sein. Der Makro-Konzern (ihr wißt schon wer gemeint ist) drückt auf Medien, Anbieter, Hardware- und Softwarevertreiber, Computerzeitschriften … Unisono heißt es: Hurra, endlich ist Vista da! Das neue, ultimative Betriebssystem, das noch besser, noch schneller, noch schöner oder einfach nur das Beste ist.
Die Frage ist nur: Wen juckt’s? (more…)