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Also die Vorgehensweise ist ja immer dieselbe: zu einem speziellen, meistens brisanten Thema wird ein “Versuchsballon” in den großen Medien gestartet. Die eine Hälfte der “Ballonfahrer” übernimmt den schwarzen Peter und pumpt ihn auf, die andere Hälfte protestiert lautstark dagegen - so daß man nicht mitbekommt, daß es sich bei beiden um ein und dieselbe Mannschaft handelt. Der vor kurzem gestartete Versuchsballon heißt “Rente mit 69″, die Rolle des Buhmanns übernahm dieses Mal eine eigentlich außerpolitische Institution (vielleicht weil gerade “Wahlkampf” ist?) - die Bundesbank, während sich die größten Freunde der Bundesbank, die Bundespolitiker, sich in der Rolle der Entrüsteten gefielen. Während man also wie immer auf der großen Theaterbühne der Pseudopolitik argumentiert, diskutiert und protestiert und mancherlei “Experten” ihren dämlichen Quark zum Besten geben, warten alle insgeheim auf die Reaktion einer ganz anderen Partei, auf die Stimme des Volkes nämlich. (more…)

Eigentlich wollte ich mich nicht zur sogenannten “Finanzmarktkrise” äußern, weil das, was da zur Zeit abgeht, selbst für den allergrößten Deppen so offensichtlich ist, daß sich jeder Kommentar erübrigt.
Aber manchmal führt eine gewisse Situationskomik dazu, daß sich die eigentlichen Absichten derjenigen, die uns nur zu unserem Besten regieren, in ungewollter Weise offenbaren. (more…)

Ab dem 01. Januar 2008 tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft, das mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU beschlossen wurde. Ein noch in Rudimenten vorhandener Staat der freien Bürgerrechte und der geschützten Privatsphäre wandelt sich damit endgültig zum Überwachungsstaat. Ab sofort wird jeder einzelne Bürger dieses Landes, der sich elektronischer Medien und Kommunikationsmittel bedient, als potentieller Verbrecher angesehen und vollständig überwacht! Wenn es also bisher schon fraglich war, ob wir überhaupt in einer Gesellschaft leben, die mit dem schwammigen Begriff Demokratie bezeichnet werden kann, so hat sich jetzt diese “Demokratie” für jeden offensichtlich in ein totalitäres Regime verwandelt, das den gläsernen Bürger als eines seiner Hauptziele betrachtet und sich entsprechender Mittel zur Erreichung dieses Zieles auch gegen den Widerstand breiter Teile der Bevölkerung bemächtigt.
Auf der Grundlage solcher und weiterer Gesetze werden in Zukunft immer mehr frei und kritisch denkende Bürger unter den Generalverdacht des Terrorismus, der Verfassungsfeindlichkeit, politisch unkorrekter Weltanschauungen und anderer fadenscheiniger Vorwürfe gestellt werden, um sie als Kriminelle zu brandmarken, auszuschalten und zum Schweigen zu bringen. Diese Vorgehensweise ist in der politischen Geschichte allgemein bekannt und wird bekanntlich als Diktatur bezeichnet. Ziel dieser Diktatur ist die vollständige Kontrolle des Staates und der hinter den staatlichen Politkulissen agierenden Kräfte über jeden Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens.

Eine kurze, aber prägnante Zusammenfassung zur Vorratsdatenspeicherung findet sich hier:
http://www.rettet-das-internet.de/vorratsdatenspeicherung.htm

Eine Übersicht über Aktionen und Möglichkeiten des Widerstands finden sich u.a. hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

eines Bundesbürgers im Jahre 2020

Lieber Innenminister, liebe Bundespolizei, lieber Verfassungsschutz,

aus aktuellem Anlaß möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: mein Name, meine persönlichen Daten, mein Lebenslauf, mein Bildungsweg und meine derzeitige Adresse (wie auch alle vorherigen Adressen) sind Ihnen bestens bekannt. Die mehr oder weniger gewöhnlichen Umstände meiner Geburt sind genauestens dokumentiert, ebenso alle meine Kinderkrankheiten, alle schulischen Leistungen, erteilten Einschätzungen, Noten und Zeugnisse, die Namen und Daten meiner Eltern, Kindergärtnerinnen, Erzieher und Lehrer, Seminarleiter, Mentoren, Dozenten und bisherigen Arbeitgeber. Genau festgehalten wurden alle meine biometrischen Daten, Körpermaße und Behinderungen, Augen- und Haarfarbe, Körpermale und -besonderheiten. Meine DNS ist seit längerem in der Bundesdatenbank für genetische Fingerabdrücke abgespeichert; mein Konterfei wurde aus drei verschiedenen Richtungen fotografiert und ist digital für jede Behörde in Deutschland verfügbar; (more…)

“Wir rufen zu einem öffentlichen Diskurs und zu einer neuen freien Bewegung auf. Mit dieser Aktion setzen wir ein Zeichen gegen das derzeitige System. Alle, die mit dem Bestehenden unzufrieden sind und die Hoffnung auf eine freie bessere Gesellschaft nicht aufgegeben haben, rufen wir auf, Widerstand zu leisten.”

Das Zeichen setzen, ist Euch auf jeden Fall gelungen. Herzlichen Glückwunsch! Doch wie geht es weiter? Wie können Aktionen einzelner Gruppen und Aktivisten wirklich zu einer “neuen freien Bewegung” werden?

Aktion „Der Bundestag ist gescheitert” | Geld oder Leben